ballguide, der Ballkalender für alle Schulbälle und Maturabälle

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Allgemeine Nutzungsbedingungen für ballguide.at

Die ballguide Verlagsgesellschaft mbH, Plüddemanngasse 105, 8042 Graz, betreibt die Internetplattform www.ballguide.at. Über diese Plattform werden unterschiedliche Inhalte unentgeltlich, registrierten und nicht registrierten Benutzern, angeboten. Die Inhalte und Dienstleistungen sind auf www.ballguide.at beschrieben und sind weitgehend selbsterklärend. Der genaue Inhalt und die Zusammensetzung der Inhalte und Dienstleistungen sind einem ständigen Wandel unterworfen. www.ballguide.at ist bemüht, Inhalt und Zusammensetzung der Website laufend aktuell zu halten. Wer die auf www.ballguide.at bereitgestellten Inhalte und nutzbaren Dienstleistungen in Anspruch nimmt, unterwirft sich diesen Nutzungsbedingungen und zwar unabhängig davon, ob er registrierter Benutzer ist oder nicht.

 

§ 1 Verbotene Inhalte
(1) Es ist ausnahmslos verboten, die Plattform www.ballguide.at zur Veröffentlichung, Übermittlung bzw. zum Speichern verbotener Inhalte zu verwenden. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, jedenfalls aber solche, die pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Die Einrichtung von Links, die zu derartigem führen, ist verbotener Inhalt.
(2) Die Nichtbeachtung der oben genannten Verhaltensbestimmungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft seitens des Betreibers führen, und/oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den User selbst mit sich bringen. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch anfallen. Der Betreiber behält sich hier das Recht vor, den User von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Meinung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte in Schriftform oder Fotos verbreitet werden.
(3) Der User ist unwiderruflich damit einverstanden, daß www.ballguide.at Daten und Informationen, die www.ballguide.at über den Usern bekannt sind, an Gerichte, Behörden und Dritte weiterleitet, wenn www.ballguide.at von Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte gegenüber www.ballguide.at behaupten, sie seien durch die Nutzung der Dienstleistungen durch den Usern in ihren Rechten verletzt, z.B. beleidigt, bedroht etc. worden. www.ballguide.at ist berechtigt, jeden durch eine verbotene Nutzung der Dienstleistungen bekannt gewordenen Gesetzesverstoß zur Anzeige zu bringen.

 

§ 2 Haftung des Betreibers
(1) www.ballguide.at garantiert nicht die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Inhalte und Services von www.ballguide.at und lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus einer zumindest partiellen Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion ergeben, wenn der Fehler nicht durch www.ballguide.at verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist bzw. wenn die Nichtverfügbarkeit der Website aufgrund interner Notwendigkeiten erforderlich war.
(2) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann der Betreiber keine Verantwortung übernehmen.
(3) www.ballguide.at übernimmt keine Verantwortung für widerrechtliche Handlungen von Usern oder Dritten, die sich zur Verbreitung von Nachrichten oder zur Veröffentlichung von Inhalten der Plattform bzw. Services von www.ballguide.at bedienen sowie für Handlungen, die Verstöße gegen die Pflichten des Users gemäß § 6 dieser Nutzungsbedingungen darstellen.
(4) Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Allfällige Regressforderungen, die User aus dem Titel Produkthaftung im Sinne des PHG gegen www.ballguide.at richten, sind ausgeschlossen.
(5) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet der Betreiber nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.
(6) Der Betreiber kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung der Users rechtlich belangt werden, da die vom User gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können. Er übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Mißbrauch der Informationen durch andere User oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der User die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet der Betreiber nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der User (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter/hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Nutzungsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen/löschen.
(7) Des weiteren haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
(8) Bei den von den Usern verfaßten und unter www.ballguide.at veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte, weshalb für diese vom Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird.

§ 3 Copyright, Verwertungsrechte und Fotos
(1) Das Abspeichern von Inhalten oder Grafiken bzw. von Teilen davon auf eigenen Datenträgern bzw. der Gebrauch außerhalb der Website von www.ballguide.at ist Usern nur innerhalb der Grenzen des Urheberrechtes und nur für den privaten Gebrauch gestattet. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder kommerzielle oder sonstige Verwertung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von www.ballguide.at zulässig.
(2) Der Benutzer ist berechtigt, Inhalte oder andere elektronische Informationen, die ihm im Zuge der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von www.ballguide.at übermittelt werden, für sich zu nutzen (z.B. darf er übermittelte Bilder und Texte auf seinem Computer nutzen). Jede Weitergabe, entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet. Die Inhalte und Dienste, welche auf www.ballguide.at dargestellt sind, dürfen nur in der von www.ballguide.at ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der User ist verpflichtet, es zu unterlassen, die auf www.ballguide.at verwendeten Zeichen, Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Logos, Sprüche, etc. zu verändern, zu ergänzen oder sonst in einer Form zu bearbeiten.
(3) Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Druckvorlagen oder Fotos wird keine Haftung übernommen. Mit jedweder Übergabe von Bildern und Texten an die Redaktion erteilt der Fotograf/Verfasser/User dem Betreiber das uneingeschränkte Recht an der kostenfreien Veröffentlichung.
(4) Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste, Internet und Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-Rom, DVD-Rom, etc., auch auszugsweise, nur nach vorheriger und schriftlicher Zustimmung der ballguide Verlagsgesellschaft mbH erfolgen.
(5) Eine Verwertung von urheberrechtlich geschützten Publikationen oder aller in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ballguide Verlagsgesellschaft mbH unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Insbesondere ist die Einspeicherung oder Verarbeitung in Datensystemen ohne Zustimmung des Unternehmens nicht zulässig.
(6) Eine kommerzielle oder sonstige gewerbliche Nutzung des Angebotes auf www.ballguide.at, der redaktionellen Inhalte wie Fotos, Texte etc. ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(7) Der Betreiber veröffentlicht unter www.ballguide.at nur Ablichtungen von Personen, die dazu vorher ihre ausdrückliche oder konkludente Einwilligung gegeben haben. Mit dem Hochladen privater Fotos willigt der User in die Veröffentlichung sowie die uneingeschränkte wirtschaftliche Verwertung dieser Fotos durch den Betreiber ein. Sollten neben dem User noch weitere Personen auf dem Foto zu sehen bzw. erkennen zu sein, bestätigt der User, die vorherige Einwilligung dieser Personen zur Veröffentlichung sowie deren Einverständnis zur uneingeschränkten wirtschaftlichen Verwertung dieser Fotos durch den Betreiber. Sollte eine Person mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, nicht einverstanden sein, wird das entsprechende Foto nach schriftlicher Aufforderung durch den/die Abgebildete/n aus dem Internetauftritt unverzüglich gelöscht. Als schriftliche Benachrichtigung gilt hier auch eine Mitteilung per E-Mail an die Adresse bildmelden@ballguide.at.
(8) Die Rechte an den veröffentlichten Fotos liegen ausschließlich beim Betreiber. Die Vervielfältigung dieser Bilder sowie die Nutzung für gewerbliche Zwecke ist ohne schriftliche Genehmigung des Betreibers und in diesem Falle auch Nutzungsberechtigten nicht gestattet.
(9) Der User verpflichtet sich auch dazu, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind und gewährt dem Betreiber das Recht, die eingestellten Inhalte kostenlos zu speichern, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Layout zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder auf sonstige Weise zu verwerten.

§ 4 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
(1) Der User versichert, daß er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, das Internetportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Internetportals sich der User sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:
- das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). - die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, d.h. insbesondere Seiten, die: - Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. - die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals. - Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern. - die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern - das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner User mit dem Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.
(3) Der User verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Usern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Usern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Usern oder sonstigen Usern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).

§ 5 Registrierung
(1) Für die Nutzung einiger Services von www.ballguide.at ist eine einmalige Anmeldung erforderlich. Die notwendige Registrierung erfolgt durch die vollständige und richtige Angabe einiger persönlicher und statistischer Daten auf dem Online-Formular "Society-Anmeldung" und der Übermittlung der Daten an www.ballguide.at durch Drücken des "Anmelden-Buttons".
(2) Mit der Anmeldung bestätigt der User die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Anmeldung erfolgt die Vergabe eines vom User frei wählbaren Login-Namens. Das Passwort zum Einloggen wird an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Für jede gültige E-Mail-Adresse kann jedoch nur die Vergabe eines Login-Namens erfolgen.
(3) Der User erklärt seine ausdrückliche Einwilligung, regelmäßig Informationen, insbesondere über Services, Informationen von Kooperationspartnern und Neuheiten an die von ihm bekanntgegebenen Kontaktdaten zu erhalten. Diese Einwilligung kann ohne Auswirkung auf die Nutzung der übrigen Services jederzeit durch Änderung der persönlichen Einstellungen mit der Checkbox (Newsletter empfangen: nein) widerrufen werden.
(4) Der User erklärt seine ausdrückliche Einwilligung, daß seine E-Mail-Adresse an Partner-Unternehmen von www.ballguide.at für Werbezwecke und zur Kontaktaufnahme weitergegeben werden kann. Diese Einwilligung kann ohne Auswirkung auf die Nutzung der übrigen Services jederzeit durch Änderung der persönlichen Einstellungen mit der Checkbox (Newsletter empfangen: nein) widerrufen werden.

§ 6 Pflichten des Users
(1) Der User verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben.
(2) Der User verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter www.ballguide.at die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(3) Ferner verpflichtet sich jeder einzelne User, den Service nicht mißbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben; - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen/User zu bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere User nachteilig beeinflußt; - keine Werbung für andere Unternehmen oder Internetportale zu betreiben;
(4) www.ballguide.at hat das Recht einen Account zu löschen, wenn der dieser vom User länger als 12 Monate nicht in Anspruch genommen wird.

§ 7 Datenschutz
(1) Personenbezogenen Daten werden lediglich dazu gespeichert und verwendet, um die Services von www.ballguide.at anbieten, verbessern und auf die Bedürfnisse der User abstimmen zu können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt außer in Fällen gesetzlicher Vorschriften nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Users. www.ballguide.at setzt alle zumutbaren Maßnahmen, um den Zugriff unberechtigter Dritter zu den gespeicherten Daten zu unterbinden. www.ballguide.at kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, daß der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

§ 8 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein User, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 4 der Nutzungsbedingungen verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000,- zu zahlen. Dem User wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, daß ihm hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 9 Allgemeines
(1) Auf alle vertraglichen Beziehungen, die zwischen dem User und www.ballguide.at begründet werden, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht gilt in keinem Fall. Erklärungen, die www.ballguide.at gegenüber dem User abgibt bzw. solche die der Benutzer gegenüber www.ballguide.at abgibt, sind auch dann wirksam, wenn sie per E-Mail verfaßt werden. www.ballguide.at wird Erklärungen an die vom User im Zuge seiner Registrierung zuletzt bekannt gegebenen Kontakte (z.B. Email-Adresse) schicken.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

§ 11 Schlußbestimmungen
(1) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch die Bestimmung ersetzt, die denen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
ballguide Verlagsgesellschaft mbH Österreich, Graz, 28.09.2009

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