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§ 1 Verbotene Inhalte
(1) Es ist
ausnahmslos verboten, die Plattform www.ballguide.at zur
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Inhalte zu verwenden. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen
gesetzliche Verbote verstoßen, jedenfalls aber solche, die
pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender,
beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender,
insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer,
diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer
oder moralisch verwerflicher Natur sind. Die Einrichtung von Links,
die zu derartigem führen, ist verbotener Inhalt.
(2) Die Nichtbeachtung der oben genannten Verhaltensbestimmungen
kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft seitens des
Betreibers führen, und/oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen
für den User selbst mit sich bringen. Insbesondere kann ein
Schadensersatzanspruch anfallen. Der Betreiber behält sich hier das
Recht vor, den User von seinem Service auszuschließen, falls bei
der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Meinung des Betreibers
sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte in
Schriftform oder Fotos verbreitet werden.
(3) Der User ist unwiderruflich damit einverstanden, daß www.ballguide.at Daten und
Informationen, die www.ballguide.at über den Usern
bekannt sind, an Gerichte, Behörden und Dritte weiterleitet, wenn
www.ballguide.at von
Gerichten oder Behörden dazu aufgefordert wird bzw. Dritte
gegenüber www.ballguide.at
behaupten, sie seien durch die Nutzung der Dienstleistungen durch
den Usern in ihren Rechten verletzt, z.B. beleidigt, bedroht etc.
worden. www.ballguide.at ist
berechtigt, jeden durch eine verbotene Nutzung der Dienstleistungen
bekannt gewordenen Gesetzesverstoß zur Anzeige zu bringen.
§ 2 Haftung des Betreibers
(1) www.ballguide.at garantiert nicht die
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und Services von www.ballguide.at und lehnt jede
Haftung für Schäden ab, die sich aus einer zumindest partiellen
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durch www.ballguide.at
verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist
bzw. wenn die Nichtverfügbarkeit der Website aufgrund interner
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zur Veröffentlichung von Inhalten der Plattform bzw. Services von
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sowie für Handlungen, die Verstöße gegen die Pflichten des Users
gemäß § 6 dieser Nutzungsbedingungen darstellen.
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ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der
Geschädigte zu beweisen. Allfällige Regressforderungen, die User
aus dem Titel Produkthaftung im Sinne des PHG gegen www.ballguide.at richten, sind
ausgeschlossen.
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finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung
stehen, haftet der Betreiber nur, insofern dieser Schaden auf einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz
des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen entsteht.
(6) Der Betreiber kann nicht für unkorrekte Angaben in der
Anmeldung der Users rechtlich belangt werden, da die vom User
gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer
überprüft werden können. Er übernimmt keinerlei Haftung für
etwaigen Mißbrauch der Informationen durch andere User oder Dritte,
dies gilt besonders dann, wenn der User die Angaben selbst
zugänglich macht. Außerdem haftet der Betreiber nicht für unbefugte
Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der User (z.
B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank. Der
Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes
Textes sowie eingesendeter/hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien
auf die, diesen Nutzungsbedingungen zu Grunde liegenden
Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern
oder zu entfernen/löschen.
(7) Des weiteren haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu
verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt
oder technischen Störungen des Internets.
(8) Bei den von den Usern verfaßten und unter www.ballguide.at veröffentlichten
Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte, weshalb für diese vom
Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird.
§ 3 Copyright, Verwertungsrechte und Fotos
(1) Das Abspeichern von Inhalten oder Grafiken bzw. von Teilen
davon auf eigenen Datenträgern bzw. der Gebrauch außerhalb der
Website von www.ballguide.at
ist Usern nur innerhalb der Grenzen des Urheberrechtes und nur für
den privaten Gebrauch gestattet. Eine Vervielfältigung,
Verbreitung, Veröffentlichung oder kommerzielle oder sonstige
Verwertung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von
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(2) Der Benutzer ist berechtigt, Inhalte oder andere elektronische
Informationen, die ihm im Zuge der Inanspruchnahme der
Dienstleistungen von www.ballguide.at übermittelt werden,
für sich zu nutzen (z.B. darf er übermittelte Bilder und Texte auf
seinem Computer nutzen). Jede Weitergabe, entgeltlich oder
unentgeltlich, ist nicht gestattet. Die Inhalte und Dienste, welche
auf www.ballguide.at
dargestellt sind, dürfen nur in der von www.ballguide.at ausdrücklich
genehmigten Form verwendet werden. Der User ist verpflichtet, es zu
unterlassen, die auf www.ballguide.at verwendeten Zeichen,
Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Logos, Sprüche, etc. zu verändern,
zu ergänzen oder sonst in einer Form zu bearbeiten.
(3) Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Druckvorlagen oder
Fotos wird keine Haftung übernommen. Mit jedweder Übergabe von
Bildern und Texten an die Redaktion erteilt der
Fotograf/Verfasser/User dem Betreiber das uneingeschränkte Recht an
der kostenfreien Veröffentlichung.
(4) Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste,
Internet und Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-Rom, DVD-Rom,
etc., auch auszugsweise, nur nach vorheriger und schriftlicher
Zustimmung der ballguide Verlagsgesellschaft mbH erfolgen.
(5) Eine Verwertung von urheberrechtlich geschützten Publikationen
oder aller in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen,
insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, ist ohne
vorherige schriftliche Zustimmung der ballguide Verlagsgesellschaft
mbH unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem
Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Insbesondere ist die
Einspeicherung oder Verarbeitung in Datensystemen ohne Zustimmung
des Unternehmens nicht zulässig.
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Angebotes auf www.ballguide.at, der redaktionellen
Inhalte wie Fotos, Texte etc. ist nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung zulässig.
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Personen, die dazu vorher ihre ausdrückliche oder konkludente
Einwilligung gegeben haben. Mit dem Hochladen privater Fotos
willigt der User in die Veröffentlichung sowie die uneingeschränkte
wirtschaftliche Verwertung dieser Fotos durch den Betreiber ein.
Sollten neben dem User noch weitere Personen auf dem Foto zu sehen
bzw. erkennen zu sein, bestätigt der User, die vorherige
Einwilligung dieser Personen zur Veröffentlichung sowie deren
Einverständnis zur uneingeschränkten wirtschaftlichen Verwertung
dieser Fotos durch den Betreiber. Sollte eine Person mit der
Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie erkennbar abgebildet ist,
nicht einverstanden sein, wird das entsprechende Foto nach
schriftlicher Aufforderung durch den/die Abgebildete/n aus dem
Internetauftritt unverzüglich gelöscht. Als schriftliche
Benachrichtigung gilt hier auch eine Mitteilung per E-Mail an die
Adresse bildmelden@ballguide.at.
(8) Die Rechte an den veröffentlichten Fotos liegen ausschließlich
beim Betreiber. Die Vervielfältigung dieser Bilder sowie die
Nutzung für gewerbliche Zwecke ist ohne schriftliche Genehmigung
des Betreibers und in diesem Falle auch Nutzungsberechtigten nicht
gestattet.
(9) Der User verpflichtet sich auch dazu, dass die von ihm
eingestellten Inhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind und
gewährt dem Betreiber das Recht, die eingestellten Inhalte
kostenlos zu speichern, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu
verbreiten, im Layout zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder
auf sonstige Weise zu verwerten.
§ 4 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher
Nutzung
(1) Der User versichert, daß er im
Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und/oder
geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, das
Internetportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung
im Rahmen dieses Internetportals sich der User sich hiermit
verpflichtet, sind insbesondere:
- das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die
Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis
auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa
durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen). - die Werbung für
gewerbliche Internet-Seiten, d.h. insbesondere Seiten, die: - Waren
oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten, der Darstellung oder
zur Werbung von Unternehmen dienen oder andere gewerbliche
Internet-Portale bewerben. - die Nennung bzw. Mitteilung von
Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium
SMS) im Rahmen dieses Internetportals. - Kontaktaufnahme zum Zweck
einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch
anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
- die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen
oder entgeltlichen Dienstleistern - das Sammeln der im Rahmen des
Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung bringen
von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner User mit dem
Hintergrund der kommerziellen Benutzung, Werbung oder des
Weiterverkaufes an Dritte.
(3) Der User verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen
Usern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Usern Werbung in
jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine
Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies
bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden
Links in denen anderen Usern oder sonstigen Usern dieses Dienstes
zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den
internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand,
Foren und Profildaten).
§ 5 Registrierung
(1) Für die Nutzung
einiger Services von www.ballguide.at ist eine einmalige
Anmeldung erforderlich. Die notwendige Registrierung erfolgt durch
die vollständige und richtige Angabe einiger persönlicher und
statistischer Daten auf dem Online-Formular "Society-Anmeldung" und
der Übermittlung der Daten an www.ballguide.at durch Drücken des
"Anmelden-Buttons".
(2) Mit der Anmeldung bestätigt der User die Kenntnis und die
vollinhaltliche Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen. Mit der
Anmeldung erfolgt die Vergabe eines vom User frei wählbaren
Login-Namens. Das Passwort zum Einloggen wird an die angegebene
E-Mail-Adresse gesendet. Für jede gültige E-Mail-Adresse kann
jedoch nur die Vergabe eines Login-Namens erfolgen.
(3) Der User erklärt seine ausdrückliche Einwilligung, regelmäßig
Informationen, insbesondere über Services, Informationen von
Kooperationspartnern und Neuheiten an die von ihm bekanntgegebenen
Kontaktdaten zu erhalten. Diese Einwilligung kann ohne Auswirkung
auf die Nutzung der übrigen Services jederzeit durch Änderung der
persönlichen Einstellungen mit der Checkbox (Newsletter empfangen:
nein) widerrufen werden.
(4) Der User erklärt seine ausdrückliche Einwilligung, daß seine
E-Mail-Adresse an Partner-Unternehmen von www.ballguide.at für Werbezwecke und
zur Kontaktaufnahme weitergegeben werden kann. Diese Einwilligung
kann ohne Auswirkung auf die Nutzung der übrigen Services jederzeit
durch Änderung der persönlichen Einstellungen mit der Checkbox
(Newsletter empfangen: nein) widerrufen werden.
§ 6 Pflichten des Users
(1) Der User
verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen
(inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben.
(2) Der User verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und
Nutzung des Angebots unter www.ballguide.at die jeweils
anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(3) Ferner verpflichtet sich jeder einzelne User, den Service nicht
mißbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges
oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche
Informationen weiterzugeben; - ihn nicht zu benutzen, um andere
Personen/User zu bedrohen, belästigen oder die Rechte
(einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - ihn
nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit
der Leistungsangebote für andere User nachteilig beeinflußt; -
keine Werbung für andere Unternehmen oder Internetportale zu
betreiben;
(4) www.ballguide.at hat das
Recht einen Account zu löschen, wenn der dieser vom User länger als
12 Monate nicht in Anspruch genommen wird.
§ 7 Datenschutz
(1) Personenbezogenen Daten
werden lediglich dazu gespeichert und verwendet, um die Services
von www.ballguide.at
anbieten, verbessern und auf die Bedürfnisse der User abstimmen zu
können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt außer in Fällen
gesetzlicher Vorschriften nicht ohne ausdrückliches Einverständnis
des Users. www.ballguide.at
setzt alle zumutbaren Maßnahmen, um den Zugriff unberechtigter
Dritter zu den gespeicherten Daten zu unterbinden. www.ballguide.at kann jedoch keine
Gewähr dafür übernehmen, daß der Datentransport über fremde
Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze
nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
§ 8 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein
User, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche
Zwecke im Sinne von § 4 der Nutzungsbedingungen verfolgt oder
nutzt, verpflichtet sich, an den Betreiber einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000,- zu zahlen. Dem User wird in
diesem Fall der Nachweis gestattet, daß ein Schaden überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Dem
Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, daß ihm hierdurch ein
höherer Schaden entstanden ist.
§ 9 Allgemeines
(1) Auf alle vertraglichen
Beziehungen, die zwischen dem User und www.ballguide.at begründet werden,
ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht
gilt in keinem Fall. Erklärungen, die www.ballguide.at gegenüber dem User
abgibt bzw. solche die der Benutzer gegenüber www.ballguide.at abgibt, sind auch
dann wirksam, wenn sie per E-Mail verfaßt werden. www.ballguide.at wird Erklärungen an
die vom User im Zuge seiner Registrierung zuletzt bekannt gegebenen
Kontakte (z.B. Email-Adresse) schicken.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen
Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das
Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
§ 11 Schlußbestimmungen
(1)
Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt
ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses
Schriftformerfordernis.
(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der
Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder
teilunwirksame Bestimmung wird durch die Bestimmung ersetzt, die
denen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
ballguide Verlagsgesellschaft mbH Österreich, Graz, 28.09.2009
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